Leistbarkeitsversprechen der landeseigenen Wohnungsunternehmen schafft keine Entlastung

Seit Anfang des Jahres erlaubt der Berliner Senat den sechs landeseignen Wohnungsunternehmen deutliche Mietsteigerungen von bis elf Prozent. Diesen Schritt rechtfertigte der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) mit dem sogenannten „Leistbarkeitsversprechen“ für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Demnach sollen Mieter*innen nicht mehr 27 Prozent ihres Haushaltseinkommen für die Nettokaltmiete ausgeben müssen.

Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker an den Senat zeigt, dass die Wirkung des Leistbarkeitsversprechen für Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen verpufft. Nur sehr wenige Haushalte, die von den 130.000 Mieterhöhungen im Jahr 2024 betroffen sind, nehmen es in Anspruch. Seit Beginn des Jahres wurden nur 468 Anträge auf Kappung der Mieten gestellt. Lediglich in 51 Fällen wurde der Antrag genehmigt.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Das Leistbarkeitsversprechen des Senats löst sich in Luft auf. Es schafft keine Entlastung, sondern ist lediglich ein Feigenblatt des Senats, um die drastischen Mietsteigerungen zu rechtfertigen.

Trotz der Mieterhöhungswelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu Beginn des Jahres wurde nur sehr wenigen Betroffenen eine Kappung der Miete genehmigt. Nicht nur hat der Senat verpasst das Leistbarkeitsversprechen bekannt zu machen, es ist auch viel zu kompliziert gestaltet. Verständlicherweise schrecken viele Betroffene aufgrund des komplizierten Verfahrens vor einem Antrag zurück. Die explodierten Heizkosten sind ohnehin nicht vom Leistbarkeitsversprechen abgedeckt.

Um Wirkung zu entfalten, muss das Leistbarkeitsversprechen von der Nettokaltmiete auf die Warmmiete umgestellt werden. Niemand sollte mehr als 27 Prozent seines Einkommens für die gesamten Wohnkosten aufbringen müssen.

Für eine echte Entlastung braucht es einen Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. Teurer Neubau und Investitionen in Modernisierung können nicht länger durch Mieterhöhungen im Bestand finanziert werden. Wir brauchen stattdessen eine öffentliche Finanzierung durch die gezielte Zuführung von Eigenkapital an die Unternehmen.“