Liegenschaftspolitik von SPD und CDU setzt weiter auf maximale Verwertung
Finanzsenator hat nun freie Hand beim Ausverkauf der Stadt
Zum gestern im Hauptausschuss beschlossenen Liegenschaftskonzept des Finanzsenators erklärt die Abgeordnete Jutta Matuschek:
Entgegen aller Versprechungen am Runden Tisch und verschiedener Ankündigungen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik seit letztem Herbst, hat die Koalition gestern im Hauptausschuss dem Liegenschaftskonzept von Finanzsenator Nußbaum zugestimmt. Statt einer »neuen Liegenschaftspolitik« gibt es nun die Fortsetzung der alten mit verschärften Mitteln.
Kern sind die Ergänzung und Erweiterung des Verkaufsportfolios und die stringente Ausrichtung an der Verwertbarkeit zu maximalen Erlösen. Dazu soll das Grundvermögen des Landes aus immobilienwirtschaftlicher Sicht strukturiert werden, entlang der Linie »verkaufbar« – »noch nicht verkaufbar« – »(leider) wahrscheinlich gar nicht verkaufbar«.
Diese Art von Portfolioanalyse ist ausschließlich an der fiskalischen Verwertbarkeit orientiert. Die Einführung des Potentialwertes über dem Verkehrswert bedient Spekulantentum. Auch die nebulöse Stadtrendite ist eine Mogelpackung. Denn eine Vergabe unterhalb des Verkehrswertes zugunsten stadtpolitischer Ziele wird mit dem Konzept gänzlich ausgeschlossen. Umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Zielstellungen kommen nur im blumigen Beiwerk vor. Zur brennend diskutierten Frage, wie eine neue Liegenschaftspolitik zur Lösung des Problems von steigenden Mieten und Verdrängung beitragen kann, findet sich im Konzept nichts außer Andeutungen.
Dem Konzept des Senats hatten die Koalitionsfraktionen nur eine unbedeutende Protokollnotiz entgegen zu setzen, die verbal den Vorrang des Verkaufs von landeseigenen Liegenschaften für beendet erklärt. Dem Schein einer »neuen« Liegenschaftspolitik ist damit Genüge getan. Tatsächlich hat nun der Finanzsenator freie Hand beim Ausverkauf der Stadt.
