LINKE fordert Aufnahme statt Abschottung

Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik in Europa

Zur Tagung der Innenministerkonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig:

Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) am 21. und 22. Juni in Frankfurt wird auch die Flüchtlingspolitik stehen. Dabei muss aus Sicht der LINKEN eine humanitäre Lösung der Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum im Fokus stehen. Anstatt auf immer mehr Abschottung zu setzen, müssen die Innenminister von Bund und Ländern eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Länder in die Wege leiten, um die Demokratiebewegung in Nordafrika und einigen arabischen Ländern zu unterstützen und die dortige humanitäre Lage zu entschärfen. Die Staaten dieser Region dürfen mit der Aufnahme der großen Flüchtlingsströme nicht allein gelassen werden.

Wir fordern den Berliner Innensenator Körting dazu auf, sich bei der IMK für eine humanitäre Aufnahmepolitik einzusetzen und in diesem Zusammenhang die Bereitschaft des Landes Berlin zu erklären, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. Den parlamentarischen Auftrag dazu hat er bereits: Im März 2010 hat das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien einzusetzen.