Linke hält am Ziel »Wahlalter 16« fest

Wichtiges Vorhaben dieser Wahlperiode von einer Mindrheit blockiert

Der rechtspolitische Sprecher und Landesvorsitzende Dr. Klaus Lederer erklärt:

Derzeit gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus keine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit für das Wahlalter 16 auf Landesebene. Dies zeigen alle Gespräche und Abstimmungen, die es im Vorfeld der heutigen Parlamentsbefassung gab. Die Fraktion DIE LINKE bedauert dies sehr.

DIE LINKE und ihr Jugendverband streiten schon lange für das Vorhaben. Auch im überparteilichen Netzwerk Wahlalter 16 waren sie engagiert. Enttäuschend ist, dass eine Minderheit in der SPD-Fraktion sich durchsetzen konnte, dieses wichtige Vorhaben noch in dieser Wahlperiode zu blockieren, obgleich ein SPD-Landesparteitag explizit anders entschieden hat.

Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin dafür werben, diesen Schritt zu gehen und das Projekt in der nächsten Legislaturperiode erneut in Angriff nehmen. Wir sehen gute Chancen, dass das Vorhaben dann verwirklicht wird, da neben der Linken und den Grünen nun auch die SPD das Wahlalter 16 auf Landesebene in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.