Linke schützt Mieterinnen und Mieter

Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentum erweitert

Der bau- und wohnungspoltische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Mit den Stimmen der Grünen hat die Koalition gestern Abend beschlossen, den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentum zu verlängern und zu erweitern. Damit findet eine langwierige Debatte im Interesse von Mieterinnen und Mietern der Stadt einen guten Abschluss.

Bereits im März 2009 hatte die Linksfraktion auf ihrer Klausur zur Berliner Wohnungspolitik die räumliche und zeitliche Erweiterung des Kündigungsschutzes vorgeschlagen. Die derzeitige Regelung, die für vier Bezirke einen siebenjährigen Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ermöglicht (statt der sonst nach BGB üblichen drei Jahre), läuft am 31. August aus.

Der Abstimmung im Parlament am Donnerstag voraus ging ein Kompromiss in der Koalition, der erneut den Kündigungsschutz auf sieben Jahre verlängert, aber nun auch flächendeckend auf die Innenstadt ausweitet. Damit gilt die neue Regelung für eine Fläche, auf der nicht nur 1,2 Millionen, sondern 1,8 Millionen Menschen wohnen. Weitere Gebiete, die sich entsprechend entwickeln, können auf der Basis eines Monitorings nach zwei Jahren hinzugefügt werden. Damit ist es möglich, auf aktuelle Entwicklungen des Mietenmarktes schneller zu reagieren.