Linke sorgt für mehr Mieterschutz

Verlängerung und räumliche Erweiterung des Kündigungsschutzes

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentum sind in Berlin Mieterinnen und Mieter künftig besser vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs geschützt. Mit der heute im Senat beschlossenen Regelung findet die in der Koalition dazu geführte Debatte ein erstes gutes Ergebnis.

Die neue Verordnung mit einem Kündigungsschutz von sieben Jahren schließt nahtlos an die bisherige Regelung an. Sie gilt nunmehr für sechs Bezirke in der Innenstadt und damit für eine Fläche, auf der nicht nur 1,2 Millionen, sondern 1,8 Millionen Menschen wohnen. Weitere Gebiete, die sich entsprechend entwickeln, können auf der Basis eines jährlichen Monitorings hinzugefügt werden. Damit ist es möglich, auf aktuelle Entwicklungen schneller zu reagieren und Verdrängung zu vermeiden.

Der Forderung der Linksfraktion nach einer Verlängerung und räumlichen Erweiterung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentum wurde damit Rechnung getragen.