Links wirkt: SPD übernimmt wohnungspolitische Forderungen der Linken

Die Berliner SPD entdeckt ihre wohnungspolitische Verantwortung – und übernimmt in ihrem am Wochenende beschlossenen Leitantrag zentrale Forderungen, die bislang Die Linke vertreten hat. Dazu zählen etwa ein öffentliches Bauprogramm aufzulegen, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen privaten Bauprojekten zu erhöhen und die Mietentwicklung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker zu deckeln. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke weiterhin eine Mehrheit. Die Linksfraktion wird nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, um die von der SPD nun auch in unterstützen Maßnahmen umzusetzen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin:

„Links wirkt. Offenbar ist die SPD endlich zur Einsicht gelangt, dass die Linke die besseren Vorschläge in der Wohnungspolitik hat. Wir brauchen endlich mehr Regulierung und einen starken kommunalen Wohnungsbau, statt weiter mit privaten Investoren zu kuscheln. Die Vergesellschaftung muss endlich umgesetzt werden.

Mit dem Parteitagsbeschluss rückt die SPD von der Linie ihres Stadtentwicklungssenators ab, der deutliche Mietenerhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen forcierte und die Vergesellschaftung auf die lange Bank schob.

Dem Beschluss auf dem SPD-Parteitag müssen nun Taten folgen. Wir wollen den Abgeordneten der SPD die Chance eröffnen, den Forderungen ihrer Partei zuzustimmen und bringen einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus ein. Es gibt eine progressive Mehrheit für die Vorschläge, die wir nutzen sollten. Die Mieter haben keine Zeit mehr zu verlieren.“