Linksfraktion bringt alternatives Personalkonzept ins Parlament ein

Öffentlicher Dienst ab 2017 nicht mehr handlungsfähig, wenn weiter nichts getan wird

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

SPD und CDU betrachten den Öffentlichen Dienst nach wie vor nur als Kostenfaktor und nicht danach, welche wichtigen Aufgaben er in der Stadt erfüllt. Nach einem Jahr Untätigkeit hat die Koalition jetzt eine Antragsserie ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die nicht mehr ist als ein leicht kosmetisch verändertes »Weiter so« in der Personalpolitik.

Dabei kommen SPD und CDU offenkundig an dem von der Linksfraktion aufgedeckten Umstand nicht vorbei, dass Berlins Öffentlicher Dienst ab 2017 nicht mehr handlungsfähig ist, wenn in Sachen Personalentwicklung weiter nichts getan wird.

Allerdings legt die Koalition mit ihren Anträgen wieder nur den Schwerpunkt auf eine Personalplanung mit der Zielgröße von 100.000 Vollzeitäquivalenten. Was die Stadt braucht und wie sie den Öffentlichen Dienst dafür fit machen will, dieser Frage stellen sich SPD und CDU nach wie vor nicht.

Die Linksfraktion hat die Diskussion dazu vor einem Jahr mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Personalräten und Verwaltungsfachleuten begonnen und daraus Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept erarbeitet.

Dies haben wir heute als Alternative zur Antragsserie der Koalition ins Abgeordnetenhaus als Antrag eingebracht.