Linksfraktion erwartet umgehend Aufklärung zu Hinweisen auf NSU in Berlin

Seltsames Eigenleben der Sicherheitsbehörden bei Rechtsextremismus-Bekämpfung

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Wie heute im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, soll es bei den Berliner Behörden bereits 2002 einen Hinweis auf den Aufenthaltsort der rechtsextremen Terrorzelle gegeben haben. Die dazugehörige Akte wurde vom Land Berlin offenbar nicht an den NSU-Ausschuss geliefert.

Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal. Er würde sich einreihen in die Serie fortlaufenden Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus.

Dies wäre zudem ein weiterer Hinweis, dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein seltsames Eigenleben führen.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat dazu bereits einen Besprechungspunkt im Innenausschuss und im Ausschuss für Verfassungsschutz angemeldet. Wir erwarten dort die Beantwortung vieler Fragen, auch zum Verbleib der Akte.