Linksfraktion fordert Abschaltung sämtlicher V-Leute

Der Staat soll nicht mit Neonazis und Kriminellen zusammenarbeiten und ihnen auch noch Geld dafür zahlen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass im Land Berlin keine Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Leute) mehr eingesetzt werden. Weder beim Verfassungsschutz noch bei der Polizei soll der Staat mit Neonazis und Kriminellen zusammenarbeiten und ihnen sogar noch Geld dafür zahlen.

Der aktuelle Fall des von einem V-Mann und einem verdeckten Ermittler der Polizei eingefädelten Kokainhandels verdeutlicht erneut das unkontrollierbare Eigenleben, das bei solchen Ermittlungsmethoden entsteht. Dass die Berliner Polizei aktiv Straftaten provoziert hat, ist ein großer Schaden für den Rechtsstaat. Völlig zu Recht ist die Polizei dafür vom Gericht abgestraft worden.

Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat zudem gezeigt, dass die Informationsgewinnung durch V-Leute nicht zur Aufdeckung von schwersten Straftaten der rechten Szene beigetragen hat. Auch hier ist der Schaden größer als der Nutzen. So kommen nicht nur Straftäter und Rechtsextremisten in den Genuss von Steuergeldern und anderen Annehmlichkeiten, sondern sie erhalten auch die Zusicherung von Geheimschutz.

Wie man derzeit anhand des V-Mann-Skandals beim LKA und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz beobachten kann, behindert der Geheimschutz die demokratische Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten und eine öffentliche Aufarbeitung der Missstände.

Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wird ins Abgeordnetenhaus eingebracht.