Linksfraktion knüpft GSG-Verkauf an Bedingungen

über die durch den Käufer zugesagten Verbindlichkeiten zum Schutz der Gewerbemieter hinaus

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Die Linksfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung entschieden, für den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) zu plädieren, wenn über die durch den Käufer zugesagten Verbindlichkeiten zum Schutz der Gewerbemieter hinaus folgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Erhält die Investitionsbank Berlin (IBB) aus dem Verkaufserlös eine Summe, die ihrem Buchwert entspricht und sie in die Lage versetzt, auch künftig als Förderbank für Klein- und mittelständische Unternehmen aktiv zu werden.
2. Wird ein Teil des Verkaufserlöses für die nachhaltige Sanierung des Landeshaushaltes verwendet.
3. Soll die Stadt darüber hinaus profitieren, indem ein Teil des Verkaufserlöses für dringende Infrastrukturmaßnahmen wie die ökologische Sanierung von Schwimmbädern und Kitas eingesetzt wird.