Linksfraktion verschließt sich Biermann-Ehrung nicht

Bei einem Antrag der SPD wird sich die Fraktion enthalten

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gestern Abend nach intensiver Diskussion mehrheitlich dafür ausgesprochen, nicht für den Vorschlag der CDU zu stimmen, Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Bei einem Antrag der SPD, der diese Ehrung ermöglicht, wird sich die Fraktion enthalten.

Biermann hat sich in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts unbestreitbare Verdienste als sozialistischer Kritiker der DDR erworben. Seine Ausbürgerung 1976 war falsch und unrecht. Ihm heute die Ehrenbürgerwürde zu verweigern könnte als Versuch der nachträglichen Legitimation dieses Unrechts gewertet werden. Daran hat die Linksfraktion kein Interesse.

Wir werden deshalb den Weg für eine Ehrung Wolf Biermanns frei machen, uns die Kritik an seiner Befürwortung von kriegerischen Auseinandersetzungen wie des Kosovo- und des Irak-Krieges aber vorbehalten.

Um zu verhindern, dass künftige Ehrungen erneut von öffentlichen Inszenierungen begleitet werden, wie bei Biermann durch die CDU befördert, sollten sich die Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf ein neues Verfahren verständigen, wie  Vorschläge für eine Ehrung zu unterbreiten sind. Das schützt die betreffende Person und auch das Institut der Ehrenbürgerwürde vor Beschädigungen.