Linksfraktion weist Kritik der Wirtschaftsverbände zurück

Stefan Liebich: Linke Regierung und Wirtschaftsverbände nicht in jeder Frage deckungsgleich

Zur Bilanz von IHK und Handwerkskammer erklärt der wirtschaftpolitische Sprecher Stefan Liebich:

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Sicht einer linken Regierung und die Sicht von Wirtschaftsverbänden nicht in jeder Frage deckungsgleich sind.

So unterstützen IHK und Handwerkskammer z.B. die Orientierung des Senats auf Industriepolitik, wie sie mit dem Industrieforum 2007 bewiesen wurde, oder die koordinierte Bewerbung der Marke „Berlin“. Regierung und Wirtschaftsverbände ziehen hier, wie auch bei der Planung des Flughafens BBI als dem wichtigstem Infrastrukturprojekt, an einem Strang. Dazu im Widerspruch steht allerdings die Kritik an der Schließung von Tempelhof. Denn diese ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Zukunft des BBI.

Eine Stadt wie Berlin ist auch nicht einstufig zu regieren. Stattdessen müssen die Ämterstrukturen vereinheitlicht werden. Daran arbeiten, wie IHK und Handwerkskammer feststellten, Senat und Bezirke gemeinsam und zügig.

Der kritisierte Anschluss- und Benutzungszwang von Unternehmen an das Berliner Wassernetz bremst Wasserpreiserhöhungen, denn er erschwert, dass sich immer mehr große Wassernutzer aus dem Solidarsystem verabschieden. Die Umweltzone ist ein wichtiger Beitrag für eine zukunftssichere Wirtschaft in Berlin. Ausnahmen und Übergangsfristen sowie Finanzierungs-angebote zur Nachrüstung älterer und zum Erwerb neuer Fahrzeuge gibt es ebenso wie vielfältige Maßnahmen der Berliner Landesregierung zur Mittelstandsförderung. Die IBB als Wirtschaftsförderbank leistet hier ihren Beitrag.

IHK und Handwerkskammer loben den Ausbildungspakt und die strukturellen Reformen der Berliner Schulpolitik, warnen aber vor deren konsequenter Fortsetzung: Der freiwilligen Einführung des längeren gemeinsamen Lernens an Gemeinschaftsschulen. Das sehen wir anders.

Wie wir wollen auch die Verbände der Wirtschaft die bessere Zusammenarbeit der Hochschulen. Die von ihnen geforderte steuerfinanzierte Privatuniversität namens Stiftungsuniversität lehnen wir allerdings ab.

Und auch zu anderen Themen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Deshalb steht Rot-Rot auch weiter zum gesetzlichen Mindestlohn, ist für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und findet die höhere Besteuerung von Vermögenden richtig. Public Private Partnership ist aus linker Sicht kein Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht fest-gestellt, dass man damit nicht Dinge finanzieren sollte, die man sich aus laufenden Haushalten nicht leisten kann.

Die Einführung einer Chipkarte ist aus Sicht der Linksfraktion kein geeigneter Weg, Schwarzarbeit zu bekämpfen.

IHK und Handwerksammer kritisieren wie DIE LINKE die 1-Euro-Jobs. Das Land Berlin hat deren Einführung im Bundesrat nicht zugestimmt. Wir finden, dass ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor der bessere Weg ist.

IHK und Handwerkskammer haben recht: Die Privatisierungspotentiale im Land Berlin (Wohnungsbauunternehmen, Vivantes, Behala, sowie Teile von BSR und BVG) werden nicht ausgeschöpft. Linksfraktion und SPD bleiben bei den Verabredungen der Koalitionsvereinbarung, die die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausschließen. Wir finden: Dies ist im Interesse der Stadt und auch der Wirtschaft und weisen daher die entsprechende Kritik zurück.