Linkspartei setzt auf stadtweiten Diskurs zur sozialen und integrativen Stadt

Es geht um sozialen Zusammenhalt, um Arbeitsplätze, Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen – eine stadtweite Agenda Sozial

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:

Berlin braucht eine stadtweite Debatte darüber, ob und wie sie Modell für eine soziale und integrative Metropole sein kann. Es geht um sozialen Zusammenhalt, um Arbeitsplätze, Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen – eine stadtweite Agenda Sozial. Hierfür haben die Linkspartei.PDS und die SPD mit ihrem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage beschlossen.

An der Umsetzung arbeiten wir derzeit intensiv, dazu zählen u.a. grundlegende Verbesserungen im Bildungsbereich, die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen, die auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben oder auch das Integrationskonzept II. Ziel ist, dass Berlin seine eigenen Potenziale stärker als bisher nutzt und sich nicht wie andere Hauptstädte dieser Welt zu einer sozial gespaltenen »global city« entwickelt.

Ein Aufguss der Enquete-Kommission aus der vergangenen Legislaturperiode oder ein Experten-Diskurs, der über Vorschläge zur Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, über Personalabbau im Öffentlichen Dienst oder über Studiengebühren nicht hinaus kommt, helfen der Stadt dabei nicht weiter. Hier kommt es bestenfalls zu einem neokonservativen Recycling von wohl bekannten Interessen der städtischen Eliten. Die dort aufgeworfenen Fragen hat Rot-Rot zudem bereits entschieden.

Die Opposition ist herzlich eingeladen, Vorschläge für ein soziales und integratives Berlin in die stadtweite Debatte einzuspeisen. Besonders gespannt sind wir, welche Gedanken sich die auf der Berlin-Konferenz vertretenen Parteien dazu gemacht haben, wie die bundespolitisch bedingten Probleme Berlins gelöst werden können.