Mauerpark: Koalition schweigt. Senat und Bezirk Mitte ignorieren Bürgerwillen

Vertragsverhandlungen mit der CA Immo umgehend beenden

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde heute im Stadtentwicklungsausschuss die aktuelle Sachlage zur Fertigstellung des Mauerparks erörtert. Bezeichnenderweise hat sich kein/e Abgeordnete/r der Koalition an der Debatte beteiligt. Die Koalition verweigert eine eigene Positionierung.

Die Fraktion DIE LINKE hält das Konzept von Senat und Bezirksamt Mitte zur Mauerpark-Erweiterung und den Vereinbarungsstand mit dem Investor CA Immo für nicht akzeptabel. Beides widerspricht dem Flächennutzungsplan und dem Bürgerwillen. Jahrelange Verhandlungen haben gezeigt, dass eine gemeinwohlorientierte Lösung als Tauschhandel mit einem Investor nicht zustande kommen kann. Dafür verantwortlich ist der Senat, der nicht bereit war und ist, die für die Fertigstellung des Mauerparks benötigten Flächen zu erwerben und stattdessen versucht, Flächen gegen Baurecht zu tauschen. Aus dieser Erkenntnis müssen Land und Bezirk jetzt endlich die Konsequenz ziehen.

Deshalb fordern wir den Senat und das Bezirksamt Mitte auf, die Vertragsverhandlungen mit der CA Immo umgehend zu beenden, die planungsrechtliche Sicherung der Mauerparks-Erweiterung zügig abzuschließen und parallel dazu den Ankauf der notwendigen Flächen in die Wege zu leiten.