Mauerpark: Linke lehnt die vorgesehene Umgehung des FNP ab

Öffentliche Zusagen müssen eingelöst werden

Aus Anlass der nun fast 20jährigen Debatte über den Mauerpark erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Thomas Flierl:

Die Querelen um den Mauerpark müssen endlich beendet werden. Das Land Berlin muss nun seine öffentlichen Zusagen einlösen, die es gegenüber der Berliner Öffentlichkeit und der Allianz-Stiftung gemacht hat: mindestens 10 ha Mauerpark.
Wie schon zuvor seine Vorgängerin Dorothee Dubrau versucht der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, seit 2 Jahren ein Tauschgeschäft zu entwickeln, bei dem für Baurechte im geplanten Mauerpark die Übertragung der verbleibenden Restflächen für eine Erweiterung der derzeitigen Mauerparks eingehandelt werden soll. Dieser Plan stößt seit Jahren auf die vehemente Ablehnung verschiedener Bürgerinitiativen und der politischen Gremien des Bezirks Pankow, zuletzt durch den gestrigen BVV-Beschluss in Pankow.

Nachdem ein im Jahre 2003 eingeleitetes FNP-Änderungsverfahren nach den massenhaften Einwendungen bei der öffentlichen Auslegung im Jahre 2004 zunächst in ein Moderationsverfahren überführt und dann wegen dessen Ergebnislosigkeit beendet worden war, planen der Bezirk Mitte und SenStadt jetzt, Baurecht ohne eine Änderung des FNP zu schaffen. Das wäre ein politisch wie planungsrechtlich skandalöses Vorgehen, das wir nicht hinnehmen werden.

In den Ausführungsvorschriften zum FNP Berlin ist der Grundsatz festgelegt, dass »aus Frei- und Grünflächen (...) grundsätzlich keine Baugebiete und andere bauliche Nutzungen entwickelt werden (können)«. Angesichts der geplanten Baumasse kann es sich nicht um eine »untergeordnete Grenzkorrektur« des FNP handeln: Erstens ist die sogenannte 3-ha-Regel – nach der der FNP bei Flächen unter 3 ha nicht geändert werden muss – für Grünflächen ausgeschlossen. Zweitens ist die vorgesehene Baufläche größer als 3 ha!

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hielt im Jahre 2003 eine FNP-Änderung für erforderlich. Nunmehr zu behaupten, eine FNP-Änderung sei nicht erforderlich, ist eine Missachtung des Planungsrechtes und der Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung. Wir fordern den Bezirk Mitte und die Senatsverwaltung auf, ihr Konzept für den Mauerpark zum Gegenstand der stadtentwicklungspolitischen Debatte und der Entscheidungsfindung im Abgeordnetenhaus zu machen, im Rahmen eines FNP-Änderungsverfahrens. Die von der Linksfraktion angeregte Anhörung am 20. Jahrestag der Maueröffnung im Stadtentwicklungsausschuss bietet hierfür eine erste Gelegenheit.

Das übergeordnete Ziel muss die Erweiterung des Mauerparks, nicht dessen Reduzierung und die Erzeugung von Nutzungskonflikten durch Bebauung sein. Der übliche Weg zur Fertigstellung des Parks ist der Erwerb der hierzu notwendigen Flächen, nicht der Handel mit Baurechten auf Teilflächen desselben. Maßvollen Kompromissen zwischen den unterschiedlichen Interessen werden wir uns nicht verschließen. Bevor aber die Kür einer Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) auf dem Tempelhofer Feld angegangen wird, muss die historische Pflicht der Vollendung des Mauerparks, mehr als 20 Jahre nach Maueröffnung, absolviert sein.