Mehr als 13.000 Verdachtsfälle von Mietwucher - Bezirke brauchen dringend Unterstützung

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt. In knapp 75 Prozent der Berechnungen ergaben sich mutmaßlich überhöhte Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Die ortsübliche Vergleichsmiete (OVM) wurde im Durchschnitt um 54,7 Prozent überschritten. In 13.400 berechneten Fällen wurde die OVM um mehr als 20 Prozent überschritten. In 46 Prozent der berechneten Fälle lag die Miete mehr als 50 Prozent über der OVM. Insgesamt wurden über die App 829 Meldungen an die zuständigen Wohnungsämter gesendet.
Auf Initiative der Linksfraktion wurde heute ein Antrag im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten, der konkrete Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Bezirke beim Vorgehen gegen Mietwucher durch den Senat vorschlägt. Die Koalition aus CDU und SPD lehnte den Antrag ab.

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Berlin hat ein Problem mit Mietwucher. Die Mietwucher-App liefert dazu konkrete Zahlen. Der Senat muss die Bezirke bei der Verfolgung von Mietwucher jetzt unterstützen. Dadurch könnten die Mieten für tausende Haushalte sinken. Die Bezirke brauchen qualifiziertes Personal, um die Verfahren rechtssicher durchzuführen. Der Senat sollte die Bezirke durch die Übernahme von Kostenrisiken unterstützen.

In vielen Fällen schaden überhöhte Mieten der öffentlichen Hand. Über das Wohngeld und Kosten der Unterkunft werden auch überhöhte Mieten subventioniert. Wohnungsämter und Jobcenter sollten künftig proaktiv prüfen, ob Mietwucher vorliegt und diese Fälle an die zuständigen Wohnungsämter melden. Momentan gehen viele Mieterinnen und Mieter aus Angst nicht gegen ihre Vermieter vor und melden sich bei den Wohnungsämtern während der Verfahren nicht zurück.

Wir werden nicht locker lassen bis Berlin endlich wirksam gegen Mietwucher vorgeht und Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen.“

Antrag der Linksfraktion

Mietwucher-Rechner

Anlage: Aktuelle Zahlen zu Anfragen beim Mietwucher-Rechner