Mehr Augenmaß bei Polizei vor G8-Gipfel vonnöten

Polizeieinsatz gegen Jugendorganisation solid

Zum Polizeieinsatz gegen ein Seminar der Jugendorganisation solid am Sonntag, den 13. Mai, in Berlin-Lichtenberg, erklärt die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig:

Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel treiben bei den Sicherheitsbehörden seltsame Blüten.

Nach den Großrazzien der vergangenen Woche durch die Bundesanwaltschaft, der Terrorismuskeule gegen Aktivisten der Protestbewegung und dem durch Bundesinnenminister Schäubele geforderten Unterbindungsgewahrsam für potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten, die nach Heiligendamm fahren wollen, wurde Sonntag durch die Berliner Polizei ein Seminar von solid zu »Aktionsformen zivilen Ungehorsams« durch die Polizei unterbrochen und die Identität der Teilnehmer festgestellt.

Nach den Äußerungen von Innensenator Körting im Zusammenhang mit der Großrazzia der letzten Woche, wonach friedlicher Protest zulässig sein muss und Teil unserer Rechtsordnung ist, erwarten wir, dass die Berliner Polizei mit Augenmaß und der inzwischen eingeübten Gelassenheit auf Vorbereitungsaktivitäten der Kampagne gegen den G-8-Gipfel reagiert.