Mehr Kitakinder brauchen auch mehr Kitaplätze
Schöne Worte reichen nicht
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rahed Saleh will den Kitabesuch auch für Kinder unter drei Jahren kostenfrei machen, um noch mehr Familien zu erreichen. Die Linkfraktion begrüßt dies ausdrücklich, schließlich haben wir unter Rot-Rot für die Beitragsfreiheit der letzten 3 Kitajahre gesorgt.
Allerdings hat der Senat schon jetzt keinen Plan, wie alle Berliner Kinder auch mit einem Kitaplatz versorgt werden sollen. Und der Bedarf steigt rasant. Der Senat musste zu Jahresbeginn eingestehen, dass seine Prognosen bei weitem nicht der Realität entsprechen.
Mitte des Jahres 2013 lag die Zahl der vertraglich gebundenen Plätze mit 1.200 Plätzen über der Prognose, Ende 2013 waren es sogar 2.000 darüber. Da diese Entwicklung fortschreitet, stößt der Plan des Senats, in diesem Jahr 2.600 und im nächsten 2.400 neue Plätze schaffen zu wollen, bereits an seine Grenzen. Allein für 2014 wird nochmals ein Bedarfsanstieg von 6.000 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Zum 31.Dezember 2013 waren 144.200 Kitaplätze im Angebot, also ca. 9.800 Plätze mehr als Ende des Jahres 2012. 13.7899 Kinder bis zum Alter von 6 Jahren nutzen diese Angebote, davon 47,6 Prozent der Kinder bis zum dritten Lebensjahr und 93,7 Prozent der 3- bis 6-Jährigen.
Die bisher neu geschaffenen Plätze wurden zum Teil über Fördermittel des Landes Berlin und des Bundes finanziert. Der Eigenanteil der Kitaträger an der Schaffung neuer Plätze ist allerdings erheblich. Allein die freien Träger haben 2013 die aus den Bundesprogrammen finanzierten neuen Plätze mit mehr als 33 Millionen Euro mitgetragen. Diese erhebliche finanzielle Leistung bleibt zumeist unerwähnt. Trotzdem reichen die Plätze nicht. Die Linksfraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen 2014/15 darauf hingewiesen, dass die Kürzungen der Mittel für das Landesprogramm das Problem verschärfen werden.
Ganz zu schweigen von fehlenden Grundstücken, fehlenden Erzieherinnen und Erziehern sowie den Blockaden von Bauvorhaben infolge der Stagnation durch die sogenannte neue Liegenschaftspolitik. Träger beklagen außerdem den Mietanstieg, der bei der Finanzausstattung der Kitas keine Berücksichtigung findet. Der Senat muss endlich handeln und in gute Kitaplätze bedarfsgerecht investieren.
