Mehr Toleranz für Kinder

Kindergeräusche sind zumutbar

Presseinformation SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einem Antrag der Koalition zugestimmt, durch eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Kinderlärm zu privilegieren.

Danach sind störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozial adäquat und damit zumutbar.

»Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg hin zu einer kinderfreundlichen Stadt,« so Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. »Wichtig ist uns dabei auch, dass die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in den Berliner Schulen nicht durch Lärmschutzauflagen torpediert werden kann«, so Scheeres.

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Margrit Barth: »Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir auch für mehr Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme in den Sozialräumen und Nachbarschaften werben. Das gilt auch für Geräusche, die z.B. durch sportliche Betätigung und das Musizieren entstehen. Als Linke sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit.«

Dr. Holger Thärichen (SPD), als Mitglied des Ausschusses an der Antragserarbeitung beteiligt: »Wir sind jetzt in Berlin die ersten, die auf Landesebene eine Regelung zum Kinderlärm schaffen und damit bundesweit Vorreiter für eine kinderfreundliche Stadtgesellschaft.«

Die Abgeordneten machen aber deutlich, dass es auch Grenzen beim Kinderlärm gibt. Deshalb wird es zum Beispiel weiterhin eine Einzelfallbetrachtung bei Konflikten geben.

Der Antrag wird nun zur weiteren parlamentarischen Beratung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz weitergeleitet, eine Befassung im Plenum kann dann im Oktober erfolgen.