Menschen mit Behinderung: Senat verschlechtert Möglichkeiten zur Teilhabe

Zum Internationalen Jahrestag der Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Jahrestages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:

Seit 20 Jahren bekennt sich das Land Berlin zur barrierefreien Ausgestaltung der Stadt. Etliches wurde erreicht. Aber auch vier Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch oft auseinander. So gibt es weder ein Konzept für den Ausbau von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, noch eine Vorstellung für die Umsetzung einer gemeinsamen und inklusiven Schulbildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern.

Nach einem Jahr Rot-Schwarz können wir nicht nur einen Stillstand bei der Fortentwicklung der Inklusion feststellen, es gibt massive Verschlechterungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Die automatische Busabsenkung an den Haltestellen wurde abgeschafft, Mobilitätseingeschränkte sind damit wieder zu Bittstellern geworden. Auch wenn die Einstellung des Fahrgastbegleitdienstes – unter Rot-Rot als ein Projekt des ÖBS eingeführt – aufgrund massiver Proteste zurückgenommen wurde, erfolgt die Weiterführung unter schlechteren Bedingungen, sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Beschäftigten.

Als nächstes will der Senat die bisher 16 Mobilitätshilfsdienste auf zwölf zusammenstreichen. Für die vielen Berlinerinnen und Berliner, die auf diese Dienste angewiesen sind, wird sich auch damit das Angebot einschränken.

Zur Sicherung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss der Senat sich endlich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen. Taten müssen den vollmundigen Worten folgen.