»Mieten und Schutz« – ohne degewo?

Mieterhöhungen in Marzahn-NordWest müssen zurückgenommen werden!

Angesichts aktueller Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo Marzahner Wohnungsbaugesellschaft mbH erklärt das Mitglied des Hauptausschusses Wolfgang Brauer:

Im Sommer erhielten zahlreiche Mieterinnen und Mieter in Marzahn-Nord Mieterhöhungserklärungen der degewo zum 1. Oktober 2011. Begründet werden diese Erhöhungen lediglich mit dem Hinweis, dass die »bisherige Nettokaltmiete seit einem Jahr unverändert« geblieben sei und »nicht die ortsüblichen Entgelte« übersteige. Weder bauliche Änderungen noch die üblich gewordenen Neuvermietungserhöhungen liegen vor. Als vermeintlicher »Trost« wird den Mieterinnen und Mietern noch mitgeteilt, dass sich ihre Miete in den letzten drei Jahren nicht um mehr als 20% (Kappungsgrenze) erhöht habe.

Ich stelle dazu fest:

1. Die degewo ist eine landeseigene Gesellschaft und hat als Wohnungsunternehmen auch einen sozialen Auftrag zu erfüllen

2. Die meisten der betroffenen Mieterinnen und Mieter sind sozial schwach und teilweise nicht in der Lage, ohne Mitkostenzuschüsse ihre Miete voll umfänglich zu bezahlen.

3. Die degewo führt keinen einzigen sachlichen Grund für die beabsichtigten Mieterhöhungen an, die Mieterhöhungen führen in einigen Fällen dazu, dass die Mieterinnen und Mieter erneut bzw. ein erhöhtes Wohngeld beantragen müssen.

Weder die durchaus ins Kalkül gezogene Verdrängung in noch »preiswerteren Wohnraum« – es handelt sich um ein sozial sehr schwaches Wohnquartier! – noch die Erhöhung des Gewinnes der Wohnungsbaugesellschaft degewo mittels eines verstärkteren »Abschöpfens« des Wohngeldes liegt im Interesse des Landes Berlin. Ich fordere den Vorstand der degewo Marzahner Wohnungsbaugesellschaft mbH auf, die entsprechenden Mieterhöhungserklärungen zurückzunehmen und die bereits erteilten Zustimmungserklärungen für nichtig zu erklären.