Mieter schützen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Konkrete rot-rote Schritte folgen lassen

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Die Zahlen des heute öffentlich gemachten Mietspiegels sprechen eine klare Sprache: Die Mietspiegel-Mieten sind seit 2009 jährlich um 4 Prozent gestiegen. Dass Berlin im Vergleich mit Hamburg oder München da noch gut aussieht, kann kein Trost sein und sollte nicht dazu dienen, die Dynamik der Mietsteigerungen schönzureden.

Die Tendenz ist seit langem absehbar und hat in besonders betroffenen Gebieten der Innenstadt schon zu Verdrängung und Entmischung geführt. Dies betrifft insbesondere die kleineren Wohnungen, bei denen die Netto-Kaltmieten mit 5,87 Euro je Quadratmeter deutlich über dem Mittelwert liegen. Besonders einkommensschwache Haushalte sind auf solche Wohnungen angewiesen.

Die Linksfraktion fordert seit Jahren, hier aktiv gegenzusteuern. Wenn die SPD – wie jetzt öffentlich angekündigt – diesen Kurs nun mitträgt, sollte es noch in den nächsten Wochen zu konkreten gemeinsamen Schritten kommen können:

• Wir fordern einen zehnjährigen Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Ausdehnung dieses umfassenden Mieterschutzes auf weite Gebiete Berlins.
• Wir erwarten eine schnelle Regelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum endlich nachhaltig unterbindet.
• Wir wollen neue Belegungs- und Mietpreisbindungen, die sichern, dass auch Mieterinnen und Mieter mit geringerem Einkommen und in besonderen sozialen Lagen bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen der Stadt finden können.

Diese Schritte sind unverzichtbar, damit Berlin nicht nur Mieterstadt, sondern eine Stadt für alle Mieter bleibt. Gern nehmen wir die SPD hier beim Wort.