Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf schützen

Kündigungsschutz soll verlängert und regional ausgedehnt werden

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Berliner Mieterinnen und Mieter, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wird, sollen weiter vor Kündigungen geschützt werden. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag in die Koalition eingebracht. Er sieht vor, die im August auslaufende Regelung zu erneuern, mit der Mieter in vier Bezirken sieben Jahre lang vor Kündigungen geschützt sind. Dabei soll der Kündigungsschutz auf zehn Jahre verlängert und auf Gebiete ausgedehnt werden, in denen - wie in der Innenstadt - ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.

Nach wie vor finden in Berlin in Größenordnungen Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen statt. Jüngstes Beispiel sind die denkmalgeschützten Blöcke am Frankfurter Tor. Ziel bleibt, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus der gewohnten Umgebung zu schützen. Für die Erwerber von Wohnungen ist eine Kündigungsbeschränkung zumutbar, da sich diese vor dem Kauf über den Sachverhalt der Vermietung und über die soziale Schutzbedürftigkeit vorhandener Mieter informieren können.

Wir gehen davon aus, dass sich die SPD-Fraktion zügig mit dem Vorschlag zur Verlängerung der Berliner Kündigungsschutz-Regelung befasst.