Mietmarktregulierung statt Flächenfraß - Linksfraktion setzt sich für nachhaltige Stadtentwicklungspläne ein

Der Senat hat heute zwei Planwerke (Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 und Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 – kurz StEP) beschlossen, mit denen verwaltungsbindend berlinweit Flächen für Wohnungsbau und für Wirtschaftsansiedlungen bestimmt werden.

Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus:

"Nicht erst angesichts des rasanten Anstiegs der Baukosten in den vergangenen Jahren ist klar: mit Neubau allein lässt sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht beheben. Denn der freie Mietenmarkt regelt es nicht, vielmehr muss er stärker reguliert werden.

Deshalb hilft es auch nichts, immer wieder höhere Zielzahlen für Neubauwohnungen aufzurufen und dafür wertvollen Freiflächen wie Kleingärten, Wälder und Friedhöfe und schon mal gar nicht das Tempelhofer Feld als Potenzialflächen auszuweisen. Vielmehr muss dem Flächenfraß durch immer neue Bürotürme oder weitere Hotels Einhalt geboten werden, obwohl die Auslastung vorhandener Angebote seit Jahren zurückgeht. Stattdessen brauchen wir ein Umwandlungsprogramm für leerstehende Büros in Wohnungen und die Fokussierung des Neubaus auf bereits versiegelte Flächen. Dort müssen Wohnanlagen mit hohem Förderanteil und guter sozialer Infrastruktur entstehen.

Sollte der StEP Wohnen eins zu eins umgesetzt werden, wäre die Netto-Null-Versiegelung bis 2030 – also so viel Entsiegelung wie neue Versiegelung – nicht zu erreichen. Der Hitzestress in der Stadt würde noch dramatischer zunehmen.“