Mietspiegel: Senat muss für bundeseinheitliche Lösung aktiver werden

Mieterstadt Berlin braucht mehr denn je Rechtsfrieden und Mieterschutz

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Die überstarke Gewichtung der Neuvertragsmieten treibt mit jedem neuen Mietspiegel die Mietpreisspirale weiter nach oben. Dies ist auch aktuell der Fall. Insofern sollte der Senat nicht nur an den Bund appellieren, sondern endlich auf Bundesebene auch dafür aktiv werden, dass alle Bestandsmieten in den Mietspiegel einfließen – nicht nur die in den letzten vier Jahren erhöhten.

Auch zeigt sich, dass mit der einseitigen Neubau-Politik des Senats die erhoffte und propagierte mietpreisdämpfende Wirkung nicht zu erreichen sein wird. Dafür müsste der Wohnungsbestand stärker vor Mietpreisanstiegen geschützt, die Ausweitung der Milieuschutzgebiete in Angriff genommen und die Mietenpolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verändert werden.

Aktuell sehen wir den Senat vor allem in der Pflicht, aktiv zu kommunizieren, dass auch der neue Mietspiegel ein geeignetes Instrument ist, um Mieterinnen und Mieter vor unberechtigten Mieterhöhungen zu schützen. Das Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg von vergangener Woche hat zu großer Verunsicherung geführt. Der Senat darf keine Zweifel daran lassen, dass Mieterinnen und Mieter auch künftig vor einem unsicheren und langwierigen Rechtstreit geschützt sind. Es muss verhindert werden, dass Miethöhen nur noch im Einzelfall vor Gericht durch teure Sachverständigengutachten erstritten werden. Sonst wird auch die Mietpreisbremse den letzten Rest an Schutzwirkung für Mieterinnen und Mieter verlieren. Der Senat und die Bezirke müssen außerdem das Angebot offener Mieterberatungen, das es nur noch in wenigen Bezirken gibt, ausweiten und insbesondere in den Jobcentern besser informieren.

Die Mieterstadt Berlin braucht mehr denn je Rechtsfrieden und Mieterschutz.