Migranten medizinische Versorgung nicht vorenthalten

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bundesärztekammer

Zur Stellungnahme der Bundesärztekammer »Migranten medizinische Versorgung nicht vorenthalten« erklärte der innen-, partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bundesärztekammer, nicht regulär krankenversicherte Patienten mit Migrationshintergrund nicht von einer angemessenen Versorgung auszuschließen. Dies gilt auch für Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen, insbesondere für Kinder.

Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen, die einer ärztlichen Versorgung bedürfen, aus Angst vor Weitergabe ihrer Daten oder Ausweisung nicht zum Arzt gehen können. Das ist menschenunwürdig und bringt auch Ärzte in Konflikt, wenn sie eine Behandlung verweigern oder die ärztliche Schweigepflicht brechen müssen.

Betroffen sind Asylsuchende mit oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Illegale, aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nicht fest angestellt oder nur geringfügig beschäftigt sind und deshalb keinen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen.

Auch Asylsuchende mit gesichertem Aufenthaltsstatus bekommen nicht immer die angemessene ärztliche Behandlung, weil im Sozialamt in der Regel medizinisch nicht fachkundige Personen entscheiden und beispielsweise einen Krankenschein verweigern können.

Das Land Berlin ist aufgefordert, den Appell der Bundesärztekammer ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.