Mindestlohn: Berliner Senat soll Bundesratsinitiative starten

Die Sprecherin Kathi Seefeld informiert

Die Sprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Linksfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Senat aufzufordern, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu starten.

Auch in Berlin gibt es tarifliche Löhne, bei denen den Beschäftigten am Ende nur wenig mehr als 1000 Euro bleibt. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Friseurinnen z.B. verdienen weniger als 600 Euro im Monat. Wer eine so schlecht bezahlte Arbeit habe, sei meist darauf angewiesen, zusätzlich Arbeitslosengeld II zu beantragen, hieß es in der Begründung.

Fair bezahlte Arbeit und soziale Standards seien keine Forderungen, die heutzutage nur für Entwicklungsländer gelten. In der Europäischen Union haben 18 von 25 Ländern Mindestlöhne. Das Argument, das würde Arbeitsplätze kosten, könne u.a. mit Blick auf Großbritannien nicht akzeptiert werden. Mindestlöhne können Arbeitsplätze schaffen, sie stärken die Kaufkraft und somit auch die Binnennachfrage.

Die Linksfraktion in Berlin hat ein großes Interesse daran, dass sich auf der bundespolitischen Ebene die Kräfte durchsetzen, die einen gesetzlichen  Mindestlohn wollen. Sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen sei deshalb bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.