Mindestlohn für Landesaufträge muss deutlich steigen

Rentenerhöhungen ändern nichts an Tendenz wachsender Altersarmut

Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Die Rentenerhöhungen zum 1. Juli sind auch für viele Berlinerinnen und Berliner erfreulich. Sie ändern aber nichts an der Tendenz wachsender Altersarmut in der Stadt. Grund ist zu viel zu schlecht bezahlte Arbeit. Wer heute weniger als 11,68 Euro je Stunde verdient, bekommt selbst nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente, die so niedrig ist, dass sie mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden muss.

Für eine Umkehr in der Lohnpolitik hat der SPD-CDU-Senat in den vergangenen Jahren keine einzige Initiative gestartet. Die bundesweite Debatte um die Anhebung des Mindestlohns hätte Anlass sein können, um auch das Berliner Vergabegesetz den Realitäten anzupassen.

Die Linksfraktion fordert, dass dort, wo Berlin selbst Auftraggeber ist, keine Niedriglöhne bezahlt werden. In ihrer Regierungszeit hat DIE LINKE durchgesetzt, dass solche Auftragsvergaben nur stattfinden dürfen, wenn mindestens Mindestlohn gezahlt wird. 8,50 Euro sind inzwischen längst zu wenig, um im Alter abgesichert zu sein.

Ziel, und dafür bedarf es mindestens einer Bundesratsinitiative, sollte die schnellstmögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde sein.