Mindestlohn im Vergabegesetz debattieren

LINKE will 8,50 Euro zum Thema der Aktuellen Stunde machen

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE will auf der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro im Vergabegesetz zum Thema der Aktuellen Stunde machen.

Zur Begründung der Aktualität verweist DIE LINKE auf die laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU. Nach Zeitungsberichten wolle die SPD den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 8,50 Euro erhöhen. Die CDU sei dagegen.

Die Linksfraktion hält insbesondere die Absichtserklärungen der SPD für nicht glaubwürdig. Denn die Anhebung des Mindestlohns im Vergabegesetz auf 8,50 Euro ist in Berlin schon jetzt möglich.

Eine entsprechende Verordnung des linken Wirtschaftsenators Harald Wolf liegt seit Monaten im Senat vor. Sie hätte längst umgesetzt werden können, wenn die SPD dies tatsächlich wollte.