Mindestlohn: SPD muss sich gegen CDU durchsetzen

Berlin muss im Bundesrat die Initiative zum Mindestlohn unterstützen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Berliner SPD muss sich beim Thema Mindestlohn gegenüber der CDU durchsetzen, sonst macht sie sich unglaubwürdig.

Es ist unverständlich, warum sich die Sozialdemokraten mit großem Gezeter hinter ihrem Koalitionspartner verstecken. In anderen Bundesländern hat sich die CDU bewegt und ist bereit, die Initiative zum Mindestlohn zu unterstützen.

Dies wäre auch für Berlin das richtige Signal. Berlin ist die Hauptstadt derjenigen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Die Stadt zig Tausender Geringverdiener, die zur Sicherung ihrer Existenz mit Hartz IV »aufstocken« müssen.

Wenn der Senat wie angekündigt am Freitag im Bundesrat der Initiative verschiedener Länder für einen Mindestlohn nicht zustimmt, hat die SPD hier jeden Anspruch als soziale Kraft verspielt.