Mindestlohn und soziale Integration statt Armut und Ausgrenzung

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:

Die soziale Spaltung in Berlin wächst. Immer mehr Menschen leben in Armut und die Armutsgefährdung steigt weiter. Hauptgründe dafür sind verstetigte Erwerbslosigkeit und Löhne, von denen Menschen nicht leben können. Dies, gekoppelt mit den Änderungen im Rentenrecht, führt dazu, dass die Altersarmut ansteigen wird. In Berlin sind davon neben Frauen besonders Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Das zeigen auch verschiedene Berichte des Senats. Doch statt daraus Konsequenzen für die Armutsbekämpfung zu ziehen, verschärft er die Situation mit seiner Politik.

SPD und CDU wenden sich gegen einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, die Berliner Mindestlohnregelungen hat die Koalition ausgehöhlt und BerlinArbeit bleibt eine Luftblase. Damit Armut und Ausgrenzung in Berlin nicht durch landespolitische Maßnahmen noch weiter verschärft werden, fordern wir vom rot-schwarzen Senat:

• die Zahlung von Tarif-, mindestens aber Mindestlohn in der öffentlich geförderten Beschäftigung, damit die Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können;
• die Rücknahme der Preiserhöhung für das Sozialticket;
• die sofortige Änderung der Wohnungsregelungen für Transfergeldbeziehende, um weitere Zwangsumzüge zu verhindern; auch braucht es eine gezielte Wohn- und Mietenpolitik, um die weitere Verdrängung und Segregation der Berliner Bevölkerung zu verhindern.