Mindestlohn: Wowereit hat es noch nicht einmal versucht

Obwohl Berlin die Hauptstadt derer ist, die trotz Arbeit so wenig verdienen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Berlin hat heute im Bundesrat nicht für einen Mindestlohn gestimmt. Obwohl Berlin die Hauptstadt derer ist, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zusätzlich von Hartz IV leben müssen, fand der Senat das nicht wichtig genug, hier ein klares Signal zu senden und dem Gesetz zuzustimmen.

Trotz vollmundiger Bekenntnisse der SPD hat der Regierende Bürgermeister offenbar nicht einmal versucht, seinen Koalitionspartner zur Zustimmung zu bewegen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD. In anderen Bundesländern ist die CDU durchaus bereit, sich für einen Mindestlohn auszusprechen.

Klaus Wowereit hätte sich im Gespräch mit Frank Henkel sogar auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag berufen können, anstatt sich dahinter zu verstecken. Denn darin haben sich SPD und CDU verpflichtet, zum Wohle Berlins zu entscheiden.