Mit wem will die SPD ihre Beschlüsse eigentlich umsetzen?

Fraglich ist, ob den guten Worten auch Taten folgen werden

Zu den Klausurbeschlüssen der SPD-Fraktion erklärt der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş:

Die SPD hat das von der Linksfraktion vorgelegte flüchtlingspolitische Konzept offenbar aufmerksam gelesen. So weisen ihre Klausurbeschlüsse, einschließlich der Umstrukturierung der Ausländerbehörde, größtenteils in die richtige Richtung. Auch findet sich vieles zur von der Linksfraktion seit Jahren geforderten und im Partizipations- und Integrationsgesetz bereits durchgesetzten Partizipations- und Gleichstellungspolitik.

Doch fraglich ist, ob den guten Worten auch Taten folgen werden. Denn der Koalitionspartner CDU lehnt bekanntlich alle Forderungen ab. Im Innenausschuss hat Innensenator Henkel den SPD-Plänen heute bereits eine Absage erteilt.

Gleiches gilt auch für das Kommunale Wahlrecht für »alle Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsangehörigkeit«, wie es jetzt im Zusammenhang mit der Volksbefragung zu Olympia eine Rolle spielt, und mit Blick auf den durchaus sinnvollen »Staatsvertrag« mit Islamischen Verbänden. Bislang ist es SPD und CDU nicht einmal gelungen, die Vorgaben des bestehenden Partizipations- und Integrationsgesetzes umzusetzen. Der Senat hat es seit drei Jahren nicht geschafft, die im Gesetz vorgesehene Beisetzung nach Islamischen Riten zu gewährleisten und eine Lösung für die rar werdenden Islamischen Grabstätten zu finden. Um in der Flüchtlings- und Integrationspolitik erfolgreich zu sein, fehlt der SPD schlicht der richtige Koalitionspartner.