Mittel aus der Herdprämie für Kitas sichern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das umstrittene Betreuungsgeld zu kippen, erklärt der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer:

Dass Eltern von Kleinkindern, die keine Kita besuchen, Betreuungsgeld erhalten, war eine absurde, rückwärtsgewandte Entscheidung der Bundesregierung. Wir haben immer gefordert, statt einer solchen »Herdprämie« für einen quantitativen und qualitativen Ausbau von Kitas als Bildungseinrichtung zu sorgen.

Das sollte mit dem jetzt freiwerdenden Geld auch umgehend passieren. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg dafür. Ich fordere den Senat auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür stark zu machen.