Modernes Jugendstrafvollzugsgesetz setzt auf Resozialisierung
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Berlin wird ab 2008 ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz haben. Dafür bildet die heutige Beschlussfassung im Rechtsausschuss eine gute Grundlage dafür. Resozialisierung und Förderung werden auch zukünftig die Grundlage des Berliner Jugendstrafvollzugs sein. Besonderer Wert wird auf schulische und berufliche Ausbildungsmöglichkeiten und motivierende Freizeitgestaltung gelegt.
Die rot-rote Koalition ist sich einig, dass es nicht hilft, Jugendliche und junge Erwachsene einfach wegzusperren – sie müssen lernen, Konflikte gewaltfrei und ohne Rechtsverletzungen zu lösen. In den laufenden Haushaltsverhandlungen wird abgesichert, dass den gesteigerten Anforderungen an den Vollzug auch personell Rechnung getragen wird.
Grundlage der Beschlussfassung war der gemeinsame Entwurf von neun Bundesländern unter Federführung von Thüringen und Berlin. Nach ausführlicher Erörterung und Anhörung sind unter Wahrung der Rechtseinheitlichkeit Änderungen vorgenommen worden, die den Charakter des Gesetzes als Instrument progressiver Vollzugspolitik herausstellen.
