Modernisierungsstrategie überdenken

Modernisierte städtische Wohnungen deutlich über dem Mietspiegel

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Die Mieten in modernisierten städtischen Wohnungen sind sprunghaft – um 2,20 Euro und mehr – angestiegen und liegen deutlich über dem Durchschnitt des neuen Mietspiegels. Das geht aus der nun vorliegenden Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage (DS 17/16064) hervor.

Demnach liegen bei der degewo, der GESOBAU, der Gewobag und der HOWOGE die Mieten nach Modernisierung bei weit über 6 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Zuvor lagen sie noch bei rund 4 Euro. Nur bei Stadt und Land und der WBM lagen die Mieten nach Modernisierung noch unter dem neuen Mietspiegel-Durchschnittswert von 5,84 Euro.

Das zeigt: Bezahlbare Mieten gehen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften verloren. Angesichts der hohen Neubaumieten – ungefördert mittlerweile bei rund 11 Euro und nach den Förderbedingungen des Senats immerhin noch bei anfangs 6,50 Euro pro Quadratmeter – ist es sozial unverantwortlich, öffentliche Bestandswohnungen durch Modernisierung dermaßen zu verteuern.

Berlin braucht einen Grundstock an preiswertem Wohnraum. Viele Modernisierungsvorhaben stehen bei Mieterinnen und Mietern in der Kritik, weil die Wärmedämm-Maßnahmen zu weitaus höheren Mieten führen, als Energie durch sie eingespart wird. Städtische Wohnungsbaugesellschaften erzwingen dennoch deren Zustimmung, teilweise mit aufwändigem Rechtsstreit.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Fraktion DIE LINKE ein Innehalten vor. Modernisierungsmaßnahmen sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn: erstens die landeseigenen Unternehmen vom Land Berlin finanziell besser ausgestattet werden und zweitens das Mietenbündnis für Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der Mieterinnen und Mieter korrigiert wird.