Nach dem erfolgreichen Volksentscheid: Wowereit muss sich erklären

SPD-CDU-Senat wollen offensichtlich wegducken und interne Scharmützel aussitzen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Der Regierende Bürgermeister und sein SPD-CDU-Senat wollen sich ganz offensichtlich nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld erst einmal wegducken und interne Scharmützel aussitzen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sich Klaus Wowereit – nach jetzigem Stand – am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses nicht zur Vertrauenskrise des Senats äußern möchte.

Die Regierungsfraktionen haben sich stattdessen entschieden, in der Aktuellen Stunde den Vorschlag der Piratenfraktion aufzugreifen und über Berlin als Fahrradstadt zu diskutieren.

Während Herr Saleh seinen Kurs der folgenlosen Ankündigungspolitik weiter über die Zeitungen verbreitet, profitiert die CDU in Umfragen von ihrer stillen Distanzierung von der eigenen Regierung. Diese Koalition und ihr Senat blockieren sich gegenseitig. Deshalb weichen sie einer Diskussion im Parlament aus.

Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses kennt in der Tagesordnung der Plenarsitzung nur noch eine prominentere Stelle als die Aktuelle Stunde, an der der Regierende Bürgermeister und die Koalition der Stadt erläutern können, welche Lehren sie aus dem Misstrauensvotum der Berlinerinnen und Berliner gegenüber ihrer Regierungspolitik ziehen wollen, die Regierungserklärung.

Eine solche erwarten wir von ihm.