Nach Mieterangebot für BImA-Haus: Bund muss Farbe bekennen

Öffentliche Hand darf nicht zum Spekulant und Mieterschreck werden

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, erklärt:

Die Mieterinitiative des zum Verkauf stehenden bundeseigenen Wohnhauses in Schöneberg hat ein bemerkenswertes Angebot vorgelegt. Mit hohem Engagement und eigenem Risiko, in Kooperation mit einer Genossenschaft, will sie selbst einsteigen und einen spekulativen Verkauf zum Höchstpreis abwenden. Die Angebotshöhe ist dabei schon an der Schmerzgrenze, um dem Bund weit entgegenzukommen.

Das lässt nur einen Schluss zu, wenn die Äußerungen auch von Koalitionspolitikern aus den letzten Tagen ernst gemeint waren. Der Bund, konkret seine Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BImA), muss dieses Angebot zulassen und ernsthaft prüfen. Für die Erteilung des Zuschlages muss entweder eine Ausnahme vom Zwang zum Höchstpreisverkauf zugelassen werden, oder der Verkauf muss solange ausgesetzt werden, bis die angekündigten Gesetzesänderungen wirksam sind.

Der Bund und die öffentliche Hand insgesamt dürfen nicht zu Spekulanten und zum Mieterschreck werden!