Nachhaltige Kulturförderung statt Flickschusterei!

Inhaltliche Defizite im Senatsentwurf des Kulturetats 2014/2015

Der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklärt:

Die Fraktion DIE LINKE schlägt zur Behebung der inhaltlichen Defizite im Senatsentwurf des Kulturetats 2014/2015 folgende Änderungen vor:

Die freie Szene der Stadt darf nicht länger Almosenempfänger sein. Sie gehört auskömmlich finanziert! Als ersten Schritt beantragen wir die Aufstockung des »City-Tax-Titels« von 1.000 Euro (Senatsentwurf) auf 10 Millionen Euro. Die Mittel werden zur Verfügung stehen. Wir erwarten von Regierenden Bürgermeister und Kultursenator, dass er sich in dieser Frage am Senatstisch durchsetzt.

Die Vergabe darf nicht von der Qualität der Lobby-Beziehungen abhängig sein. Sie muss transparent auf der Grundlage eines Vergabekonzeptes erfolgen, dass der Senat bis Februar 2014 dem Parlament vorzulegen hat. Die inzwischen nur noch minimalen Mittelansätze für interkulturelle Projektarbeit sind angesichts der großen Anforderungen an die Integrationspolitik in Berlin deutlich zu erhöhen. Wir verlangen eine Aufstockung um 180.000 Euro auf dann 300.000 Euro. Eine Institutionalisierung von bislang als Projekt geförderten Initiativen darf nicht zulasten der Projektmittel erfolgen. Damit würde das Berliner Fördersystem karikiert werden. Das betrifft übrigens auch die Förderentscheidungen im Bereich der Konzeptförderung, die auf Kosten der Basis- und Spielstättenförderung erfolgen soll. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Hier erwarten wir von der Koalition ein Umdenken.

Wir verlangen eine Erhöhung der Zuschüsse an das Maxim-Gorki-Theater ab 2015 um 400.000 Euro. Das Theater ist um ebendiesen Betrag unterfinanziert. Eine neue Intendanz von Anfang an absichtsvoll in eine defizitäre Situation zu schicken, ist unseres Erachtens unanständig.

Ebenso ist es nicht vertretbar, wenn das im zu Ende gehenden Doppelhaushalt von der Koalition geförderte Jüdische Theater »Bimah« ohne Erklärung von der Förderung gestrichen werden soll. Wir verlangen eine Erhöhung der Zuwendungen für »Bimah« auf 200.000 Euro.

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Berliner Landesmuseen ohne Ankaufs- und Programmetat auskommen müssen, während offenbar für Repräsentanzprojekte von Bund und Land die Geldströme unermesslich sind. Wir verlangen für das Bauhausarchiv (150.000 bzw. 160.000 Euro), die Stiftung Stadtmuseum (575.000 bzw. 585.000 Euro) und die Stiftung Berlinische Galerie (515.000 bzw. 527.000 Euro) die Einstellung solcher Mittel in den Etat.

Die Mittel für die Bernhard-Heiliger-Stiftung (ein Privat-Museum, das auch privat finanziert werden muss) sind für das Georg-Kolbe-Museum und das Archiv der Jugendkulturen zur Verfügung zu stellen.