Nachwirkende Bestätigung für richtigrote Politik
Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe
Zur Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts erklärt der Sprecher im Sonderausschuss Wasserverträge, Klaus Lederer:
Das von Harald Wolf angestoßene Kartellverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe wegen Preismissbrauchs ist heute mit einer Preissenkungsverfügung beendet worden. Das Bundeskartellamt bestätigt uns darin, dass die Berliner Wasserpreise infolge der Teilprivatisierung 1999 und der kalkulatorischen Gewinneinpreisung erheblich über den Tarifen vergleichbarer Wasserunternehmen liegen. Die operativen Kosten der Berliner Wasserbetriebe halten sich dagegen im Rahmen - die Beschäftigten der BWB leisten also eine effektive und gute Arbeit für sauberes und gesundes Trinkwasser.
Mit der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts wird den 1999 vertraglich vereinbarten Tarifkalkulationsmechanismen der schwarz-roten Teilprivatisierung die Geschäftsgrundlage entzogen. Die »Raub- und Beutegemeinschaft« von Land und privaten Anteilseignern zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner kann politisch und rechtlich nicht weiter aufrechterhalten werden. Alle Anteilseigner müssen auf Einnahmen verzichten, damit der Wasserpreis deutlich reduziert werden kann. Der Finanzsenator ist aufgefordert, das unmittelbar in den laufenden Beratungen zum Landesetat 2012/2013 darzustellen.
Jenseits aller Rückkaufverhandlungen mit RWE steht auch die Kooperation mit Veolia in Frage. Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Senat, dass er sein Wegducken beendet und den Berlinerinnen und Berlinern, aber auch dem Abgeordnetenhaus, erklärt, wie er mit dieser neuen Situation nun umzugehen gedenkt. Jeglichen Bemühungen, durch symbolische Handlungen den Status Quo sprudelnder Gewinne aufrechtzuerhalten, erteilt DIE LINKE eine Absage.
