Neonazi-Netzwerk auch im Berliner Justizvollzug?

Wir erwarten vom Senat, dass untersucht wird, inwieweit dieses Netzwerk

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Aufdeckung eines Neonazi-Gefangenennetzwerks in Hessen, bei dem es sich offensichtlich um eine Nachfolgestruktur der verbotenen Hilfsgemeinschaft Nationale Gefangene (HNG) handelt, zeigt zweierlei:

Verbote gegen Neonazi-Strukturen können zwar den Druck erhöhen – das Problem aber nicht lösen. Angehörige von Nazi-Organisationen suchen sich Ersatz- und Nachfolgestrukturen. So war es beispielsweise bei den verbotenen Kameradschaften BASO und Tor, die sich die Aktionsplattform Nationaler Widerstand Berlin geschaffen haben.

Dass sich Gefangene nach dem Verbot der HNG unbehelligt Ersatz schaffen konnten, aber auch die schleppende bis unwillige Aufarbeitung des NSU-Skandals durch die Sicherheitsbehörden selbst, zeigt, dass es beim Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus noch erheblichen Schulungs-und Reformbedarf gibt.

Der aktuelle Report der Antonio-Amadeu-Stiftung, aber auch die jahrelange Erfahrungen von zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechtsextremismus und Opferberatungen belegen das eindrücklich. Die offensichtliche Inkompetenz bei der Erkennung von rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Straftaten muss in den Behörden selbst erkannt und bekämpft werden. Das fängt bei der politischen Leitung der Behörden an.

Wir erwarten vom Senat, dass untersucht wird, inwieweit dieses Netzwerk in den Berliner Justizvollzug hineinreicht und welche rechten Strukturen dort vorhanden sind. Dass die Kontaktaufnahme zu einem Inhaftierten in Tegel nur ein Einzelfall war, ist schwer vorstellbar. Die Linksfraktion wird hier weiter nachhaken.