Neubau allein hilft nicht

Marktmonitor 2014 Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Zum bbu-Marktmonitor 2014 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher:

Der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen bbu hat in bewährter Weise umfassende Daten zur Wohnungsmarktentwicklung in der Region Berlin-Brandenburg vorgelegt. Am bedenklichsten sind die Aussagen zu stark gestiegenen Angebotsmieten und dem deutlichen Rückgang preiswerter Wohnungsangebote. 39 Prozent Steigerung bei den Angebotsmieten im Zeitraum von 2009 bis 2013 sind alarmierend und werden ihren Niederschlag im Mietspiegel 2015 finden. Dies wird eine erneute Mieterhöhungsspirale bei Bestandswohnungen nach sich ziehen.

Vor diesem Hintergrund sind die bbu-Unternehmen in Berlin, insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aufgefordert, ihre Mieten stabil zu halten und die rechtlichen Spielräume nicht auszuschöpfen.

Das Angebot von Wohnungen unter 6 Euro nettokalt ist in Berlin von 56 Prozent (2009) auf 14 Prozent (2013) dramatisch zurückgegangen. Nichts zeigt deutlicher die soziale Dimension der aktuellen Wohnungsmarktentwicklung. Die wesentlichen Weichen für bezahlbares Wohnen werden im Wohnungsbestand, insbesondere bei den landeseigenen Wohnungen sowie bei der Wohnkostenhilfe und bei der Wohnraumförderung gestellt. Die Forderungen des bbu nach auskömmlicher Ausgestaltung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und nach mehr sozialer Wohnraumförderung sind daher unterstützenswert.

Die Tatsache, dass die Angebotsmieten 2013 fast 3 Euro höher sind als der Mietspiegeldurchschnitt und damit die 20 Prozent-Grenze des Wirtschaftsstrafrechts deutlich übersteigen, wirft die Frage nach dem behördlichen Handeln auf. Die Anwendung des § 5 Mietpreisüberhöhung des Wirtschaftsstrafgesetzes ist vor allem durch den Personalnotstand der Bezirke blockiert. Hinzu kommt die schwierige Beweisführung beim Nachweis der Ausnutzung eines Mangels. Hier muss das Land Berlin den Bezirken endlich mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und im Bundesrat initiativ werden, um eine gesetzliche Klarstellung zu erreichen.

Der Metropolenvergleich des bbu weist ins Leere. Dass München und andere deutschen Städte wesentlich teurer sind, hat auch mit der Einkommenssituation zu tun. Die Wohnkostenbelastung ist in Berlin wegen der unterdurchschnittlichen Einkommen inzwischen genauso hoch oder höher. Nicht Beschwichtigung, sondern wohnungspolitische Intervention und verantwortliches Handeln der bbu-Unternehmen sind das Gebot der Stunde.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der bbu die aktuellen gesetzlichen Vorschläge zur Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietungen als Überregulierung kritisiert. Unzureichend sind sie ohne Zweifel und der generelle Ausschluss für Neuvermietungen ist kontraproduktiv, aber eine rechtliche Begrenzung von Neuvertragsmieten ist überfällig. Notwendig ist vielmehr eine darüber hinaus gehende umfassende Mietrechtsnovelle, die vor allem die Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen deutlich reduziert. Hier muss der Bund endlich handeln.

Der wachsende Wohnungsmangel erfordert zweifellos einen kontinuierlichen Wohnungsneubau. Es geht aber nicht um Masse, sondern um soziale Ausrichtung und städtebauliche Qualität. Dazu gehört auch eine ausreichende planerische und finanzielle Vorsorge für die Folgeinfrastruktur. Und Bürgerbeteiligung ist kein störendes Beiwerk der Stadtplanung, sondern eine essentielle Voraussetzung für gute Lösungen.