Neubau allein und Zentralisierung schaffen keine günstigen Mieten

Kompetenzverschiebung beim Wohnungsneubau zugunsten des Senats und zu Lasten der Bezirke ist nicht zielführend

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher erklärt:

Trotz reger Bautätigkeit hat es der Senat nicht geschafft, dass in der Stadt ausreichend günstige Wohnungen vorhanden sind. Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) zeigt, dass Neubau allein das Problem nicht lösen kann. Noch immer entstehen vorwiegend Wohnungen im höheren Preissegment. Selbst bei der Wohnraumförderung des Senats liegen die anfänglichen Mieten bei 6,50 Euro nettokalt. Für mehr bezahlbare Wohnungen muss stärker der Wohnungsbestand einbezogen werden. Die eigenen Wohnungsbaugesellschaften müssten hierfür Hauptpartner des Senats sein. Im Gegenzug sollte das Eigenkapital der Landesunternehmen aus Haushaltsmitteln gestärkt werden.

Insofern ist auch die Kompetenzverschiebung beim Wohnungsneubau zugunsten des Senats und zu Lasten der Bezirke nicht zielführend. Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) vorgelegt, der heute vom Rat der Bürgermeister abgelehnt wurde. Die Zentralisierung bei der Senatsverwaltung ist nicht nachvollziehbar, weil die gesamtstädtische Bedeutung eines Projektes ab 200 Wohnungen oder aufgrund der »Eigenart« der Wohnbebauung vom Senat willkürlich bestimmt werden kann. Gewinner der vorgesehenen Gesetzesänderung wären allein Investoren, die sich unliebsame Bürgerbeteiligung vom Halse schaffen. Dies kritisiert auch die Fraktion DIE LINKE und lehnt den Gesetzentwurf ab.