Neue Behörde – Akt der Verzweiflung?

Senat errichtet »Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten«

Die Sprecherin für Soziales, Elke Breitenbach, und der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge, Hakan Taş, erklären:

Der Senat hat heute die Errichtung eines »Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten« beschlossen. Die neue Behörde soll die Aufgaben der Aufnahme, Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden in Berlin vom LAGeSo übernehmen.

Seit Monaten herrscht Chaos am LAGeSo. Tausende Asylsuchende warten in der Hoffnung, ihr Asylgesuch vorbringen zu können, eine Unterkunft zugewiesen zu bekommen oder die ihnen zustehenden Sozialleistungen zu erhalten. Senator Czaja sah monatelang rat- und tatenlos zu und ließ die Lage eskalieren. In dieser Situation mutet die Gründung einer neuen Behörde an wie ein Akt der Verzweiflung.

Was hier offenbar Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, könnte sich schon aufgrund der sehr kurzen Vorbereitungszeit eher ins Gegenteil verkehren und die Versorgungslage der Geflüchteten in Berlin noch weiter verschlimmern. Dafür spricht auch, dass Sozialstaatssekretär Gerstle am gestrigen Montag im Gesundheits- und Sozialausschuss noch nicht einmal Angaben zum Standort, zum erforderlichen Personal und zu den Kosten machen konnte und auch die Beschäftigtenvertretungen vom Senat nicht rechtzeitig eingebunden wurden.