Neue Integrationshürden finden keine Zustimmung Berlins

Bundesrat verschärft das Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Der Bundesrat hat entschieden, das Aufenthalts- und Zuwanderungsrechts zu verschärfen. Damit droht in Berlin lebenden Zugewanderten, dass Einbürgerungen insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende sowie der Familiennachzug erschwert werden und Integration insgesamt behindert wird. Unsozial ist, dass auch Erwerbsunfähige und alte Menschen von der gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete ausgeschlossen sind, wenn sie für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen können.

Berlin hatte im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundesrates mehrere Änderungsanträge zu dem Gesetz gestellt, die jedoch von den anderen Ländern druchweg abgelehnt wurden.

Deshalb hat das Land Berlin hat im Bundesrat den Verschärfungen im Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht nicht zugestimmt. Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin alle Ermessenspielräume im Interesse der Betroffenen nutzen wird.