Neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung

Künftig internetbasierte Plattform für Hinweisgeber

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer, erklärt:

Berlin geht neue Wege in der Bekämpfung von Korruption: Der Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus stimmte heute einem Antrag zu, nach dem es künftig eine internetbasierte Plattform für Hinweisgeber geben soll.

Diese ermöglicht, anonym Hinweise auf mögliche Korruptionsvorgänge in Unternehmen und Verwaltungen an das Landeskriminalamt zu geben. Darüber hinaus soll eine externe, unabhängige Ombudsperson im Auftrag Berlins vertrauliche Hinweise entgegennehmen und auf Stichhaltigkeit überprüfen.

Diese Instrumente sind beide sinnvoll und ergänzen sich gegenseitig. Sie werden in Zukunft dazu beitragen, dass Korruption schneller erkannt wird und effektiver verfolgt werden kann. Es ist zu begrüßen, dass Berlin Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und Korruptionsbekämpfung als Daueraufgabe begreift.