Neue städtische Wohnungen müssen auch bezahlbar sein

DIE LINKE fordert ein gezieltes Förderprogramm für die städtischen Unternehmen

Zur morgigen Grundsteinlegung für die Treskow-Höfe der HOWOGE in Karlshorst erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher:

Mit dem Bauvorhaben der HOWOGE sollen rund 400 neue Mietwohnungen in städtischem Besitz entstehen. So weit so gut.

Was aber meint der Regierende Bürgermeister, wenn er zur Grundsteinlegung von »preisgünstigen Wohnungen« spricht, die dort entstehen? Nach Angaben der HOWOGE sollen die Mieten bei 7 Euro pro Quadratmeter beginnen und je nach Ausstattung höher sein. 10 Prozent, also etwa 40 Wohnungen, sollen für Transferleistungsbeziehende bereit gestellt werden. Hier geht die HOWOGE in Lichtenberg zwar über landesweite Vorgaben hinaus. Das Problem aber ist, dass diese nicht ausreichen.

Wieder zeigt sich ein Dilemma der Berliner Wohnungspolitik. Solange es keine zielgerichtete Wohnraumförderung bzw. Eigenkapitalstärkung für die städtischen Unternehmen gibt, müssen sie wie alle anderen Bauherren zu Marktpreisen bauen. Über eine geschickte Quartiersentwicklung und Projektsteuerung gelingt es bestenfalls, Quersubventionierung in bescheidenem Umfang zu realisieren. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, muss die Gesellschaften dazu in die Lage versetzen.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein gezieltes Förderprogramm für die städtischen Unternehmen. Zur Definition bezahlbarer Mieten orientieren wir uns an den Richtwerten der Kosten der Unterkunft. Die liegen derzeit bei knapp 5 Euro und damit rd. 50 Cent unter dem Mietspiegelmittelwert. Für sozial gemischte Quartiere muss ein relevanter Teil der Wohnungen zu diesen Mietpreisen angeboten werden. 10 Prozent sind uns zu wenig. Darauf muss die neue Wohnraumförderung in Berlin ausgerichtet sein.