Neuer Mietspiegel muss öffentlich erstellt werden

Eine öffentliche Debatte über die Aufstellungsregeln dringend geboten

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Was die Kriterien für die Erstellung des neuen Berliner Mietspiegels sind, ist bislang ein Geheimnis des Senats. Dennoch hat er bereits begonnen, den Mietspiegel 2013 zu erstellen und ein Institut damit beauftragt.

Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter können bis zum 27. April Anträge auf Überprüfung ihrer Wohnlagen bei der Senatsverwaltung einreichen. Was davon wie in die Aufstellung einfließt, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Zeit drängt, hier Transparenz herzustellen. Ein Mietspiegel, der vor allem Neuvertragsmieten abbildet und Bestandsmieten zu wenig berücksichtigt, trägt zu weiteren Steigerungen des Mietniveaus bei.

Aus Sicht der Linksfraktion ist eine öffentliche Debatte über die Aufstellungsregeln dringend geboten. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu ein Diskussionsangebot unterbreiten und in die Plenarsitzung nach Ostern eine parlamentarische Initiative einbringen.