Neuer Polizeipräsident: Grüne sollten Körting widersprechen

SPD-Innensenator brüskiert Die Grünen

Zur Neubesetzung der Stelle des Polizeipräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Bündnis 90/Die Grünen sollten weiter darauf bestehen, dass über die Besetzung eines neuen Polizeipräsidenten erst im Zuge von Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Dass SPD-Innensenator Körting sie als möglichen Koalitionspartner brüskiert, indem er seinen Vorschlag jetzt eilig durchdrücken will, sollten sie nicht unwidersprochen hinnehmen.

DIE LINKE hält Udo Hansen nach wie vor nicht geeignet für das Amt. Nach allem, was uns über seine früheren Tätigkeiten bekannt ist, ist seine Person mit dem Berliner Leitbild einer modernen und bürgernahen Großstadtpolizei nicht vereinbar. Deshalb hat DIE LINKE im Senat gegen seine Nominierung gestimmt und sich für ein neues Verfahren ausgesprochen.